AGB – Conrad PCB service – Online PCB Prototype and small series

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN INTERNETAUFTRITT: HTTP://WWW.PCB.CONRAD.COM/

Anbieter und Verwender:

Eurocircuits GmbH

Hauptstrasse 16

57612 KETTENHAUSEN (Germany)

Telefon +49 2401 9175 20*

Telefax +49 2681 4658

E-Mail euro@eurocircuits.com

Geschäftsführer: Klaus Rockstroh, Dirk Stans, Olaf Davidsmeyer, Luc Smets

Amtsgericht Montabaur, HRB 13973, Steuernummer 02/650/0972/3

UmsatzsteuerIdentifiaktionsnummer DE812847765.

* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen der Verkäuferin, handelnd unter der Bezeichnung „Eurocircuits GmbH -nachfolgend „Verkäufer“-, gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden.

„Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können..

„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für den Verkauf an Unternehmer gelten zudem die unter § 11 genannten ergänzenden Regelungen.

§ 2 Vertragsschluss

2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.

2.2
Der Kunde kann das Kaufangebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.

Bestellt der Kunde das Produkt über das Warenkorbsystem, legt der Kunde die gewünschte Ware zunächst durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in denselben. Hierdurch erfolgt noch keine verbindliche Bestellung. Dieser Schritt ist beliebig oft wiederholbar. Möchte der Kunde die ausgewählten Artikel erwerben, klickt er auf das Warenkorbsymbol in der oberen rechten Ecke des Online-Shops (Symbol:). Es öffnet sich ein kleines Fenster, in welchem die ausgesuchten Artikel aufgelistet sind. Mit einem Klick auf den Button „Zur Kasse“ fährt der Kunde mit seinem Bestellvorgang fort. Erst wenn der Kunde alle Zwischenschritte, von Angabe seiner Kontaktdaten (Anmeldung) bis zur Angabe der Zahlungsform, durchlaufen hat und den Button “zahlungspflichtig bestellen” ausführt, gibt er ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bis zum Ausführen dieses Buttons kann der Kunde die Bestellung jederzeit unterbrechen bzw. abbrechen, ohne sich in irgendeiner Form verpflichtet zu haben. Ebenso kann der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt die Bestelldaten korrigieren, indem er entweder den „zurück“-Button seines Browsers benutzt oder auf den kleinen blauen Link „ändern“ klickt, welcher hinter den aufgeführten Adressangaben verortet ist. Danach besteht über die Seite keine Möglichkeit der Korrektur mehr. Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via Telefax, eMail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.

2.3
Der Verkäufer schickt zunächst eine Bestätigung für den Zugang des Kaufangebots des Kunden auf elektronischem Wege („Bestellbestätigung“). Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall und unabhängig von einer zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst durch eine nachfolgend übersandte schriftliche „Auftragsbestätigung“ des Verkäufers zustande, spätestens aber durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.4
Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können. Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden dagegen nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar, werden auf Anfrage aber dem Kunden nochmals zur Verfügung gestellt. Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion “Seite speichern” auf Ihrem Computer speichern.

2.5
Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar. Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.

§ 3 Widerufsrecht

Wenn Sie ein oder mehrere Waren bestellt haben und die Lieferung als Paketversand zusammen erfolgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Eurocircuits GmbH, Hauptstraße 16, 57612 Kettenhausen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Wenn Sie ein oder mehrere Waren bestellt haben und die Lieferung als Paketversand im Rahmen von mehreren Teillieferungen erfolgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Wenn Sie ein oder mehrere Waren bestellt haben und die Lieferung als Speditionsversand zusammen erfolgt (Löt- und Testgeräten):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wir holen die Waren ab.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Wenn Sie ein oder mehrere Waren bestellt haben und die Lieferung als Speditionsversand im Rahmen von mehreren Teillieferungen erfolgt (Löt- und Testgeräten):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wir holen die Waren ab.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Software-Lizenzen), wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat. Der Kunde hat mit Bestätigung der AGB ausdrücklich zugestimmt, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und dass er Kenntnis davon hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Eurocircuits GmbH, Hauptstraße 16, 57612 Kettenhausen:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Vereinbarung über Rücksendekosten beim Widerrufs

Die Rücksendekosten übernimmt der Verkäufer.

§ 5 Zahlung / Preise / Verzug
Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und enthalten alle Preisbestandteile (Endpreise inkl. der jeweils anfallenden Umsatzsteuer). Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen. Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür entnehmen Sie bitte dem Link „Versand und Kosten“. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können Steuern oder Abgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer durch den Verkäufer auf der Website mitgeteilt. Der Kunde wählt selbst die von ihm bevorzugte Zahlungsart aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden aus.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Gefahrtragung, Lieferung, Erfüllung

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
Mit Eingang der Kaufpreiszahlung samt der Verpackungs- und Versandkosten auf dem Konto des Verkäufers ist Erfüllung seitens des Kunden eingetreten.

§ 8 Gewährleistung / Haftung

Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für jene Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.

Der Verkäufer haftet ferner uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

Der Verkäufer haftet ferner für solche Schäden, die nicht von dem vorstehenden Absätzen erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, wenn und soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Das Gewährleistungsrecht richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand

a) Es gilt das Recht der BRD. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

b) Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, der Geschäftssitz des Verkäufers.

§ 10 Weitere Hinweise

10.1 Datenschutz

Verantwortliche Stelle der Datenerhebung ist:

Eurocircuits GmbH

Hauptstrasse 16

57612 KETTENHAUSEN (Germany)

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten, werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie Ihr Verlangen an die vorgenannte Adresse.
Wir geben Ihre personengebundenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und Email Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere
Dienstleistungspartner, welche zur Bestellabwicklung die Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftrage Versandunternehmen oder das mit der Zahlung beauftragte Kreditunternehmen). Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß der gesetzlichen Bestimmung berücksichtigt.

10.2 Hinweis Löt-Oberflächen:

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Löt-Oberflächen eine Haltbarkeit von maximal 6 Monaten haben. Im Falle der Lagerung der Leiterplatte in der ungeöffneten Originalverpackung, kann der Verkäufer für maximal 6 Monate nach Lieferung eine Lötbarkeit der aufgebrachten Löt-Oberfläche gewährleisten. Wir empfehlen zudem, eine Berührung der Oberfläche mit den Fingern sowie jeglichen Kontakt der Leiterplatte mit Schwefel unbedingt zu vermeiden.

§ 11 Ergänzende Regelungen für Unternehmer / Kaufleute

Falls der Kunde Kaufmann / Unternehmer ist, gelten ergänzend folgende Regelungen:

1. Selbstbelieferungsvorbehalt

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten.

2. Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt

Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.

3. Umfassender Eigentumsvorbehalt

(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

(2) Dem Auftraggeber ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für den Auftragnehmer [wenn der Wert des dem Auftragnehmer gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht dem Auftragnehmer gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung]. Soweit der Auftragnehmer nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Auftraggeber darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des dem Auftragnehmer gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit dem Auftragnehmer nicht gehörender Ware. Soweit der Auftragnehmer nach diesem Eigentumsvorbehalt Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Auftraggeber sie für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(3) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Auftraggeber hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Auftragnehmer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

(4) Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.

(5) Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der gemäß diesem Eigentumsvorbehalt an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber den Abnehmern verlangen.

(6) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(7) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

[(8) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Auftragnehmer zustehenden Sicherheiten 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.]

(9) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

4. Geringfügige Mängel

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

5. Nachbesserung

Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung [Neuleistung] steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Auftragnehmer ist für die Nacherfüllung eine Frist von 4 Wochen einzuräumen. Ist die Leistung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung des §§ 478, 479 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch das Recht des Auftraggebers, Schadensersatz zu verlangen.

6. Haftungsausschluss

(1) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer [leicht-fahrlässig verursachten] Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz [oder] wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Nr. 7 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Nr. 8 dieser Bedingungen.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Begrenzte Verzugshaftung

Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei der [leicht-fahrlässig verursachten] Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und S. 2 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 50% und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 50% des Wertes der Ware begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit

Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht-fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und des S. 2 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 50 % des Wertes der Ware begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Ware – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

(2) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 S. 1.

(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels [oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat].

b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, [im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,] in den Fällen einer [schuldhaft verursachten] Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Teillieferung

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

11. Schutzrechte Dritter

Soweit die Verkäuferin Leiterplatten im Auftrag des Kunden und nach dessen Vorgaben erstellt, steht allein der Kunde dafür ein, dass hierdurch keine gewerblichen Schutzrechte Dritter (Urheberrechte, Geschmacksmuster, Patente, Marken, etc.) verletzt werden.

Der Kunde ist nicht berechtigt, rechtsverletzende Vorlagen zu verwenden und/oder der Verkäuferin entsprechende Vorgaben zu machen. Stellt sich heraus, dass die auf Wunsch und/oder Weisung des Kunden erstellen Leiterplatten und/oder sonstigen Waren Rechte Dritter verletzen und wird die Verkäuferin aufgrund dieser Rechtsverletzung von dem Dritten in Anspruch genommen, so stellt der Kunde die Verkäuferin von sämtlichen Ansprüchen Dritten frei.

12. Militärische Nutzung

Kunden haben die geltenden Ausfuhrbeschränkungen zu beachten. Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen sämtliche Güter, Software oder Technologien, die für militärische Zwecke entwickelt oder verändert wurden. Sollte Ihr Layout militärischen Zwecken dienen, können wir es nicht produzieren. Für weitere Informationen über militärische Ausfuhrbeschränkungen kontaktieren Sie bitte die zuständige Behörde.

Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen zudem eine Reihe von Gegenständen mit dualer Verwendbarkeit (Gegenstände, die für die kommerzielle Nutzung entwickelt wurden, aber darüber hinaus auch von militärische Abnehmern verwendet werden können). Dieses betrifft u.a. überwiegend Gegenstände der Hochtechnologie wie Elektronik, Computer, Telekommunikation und Verschlüsselungs-Technologien. Wir können keine Leiterplatten oder Schablonen für Geräte produzieren, die auf der Liste für Gegenstände mit dualer Verwendbarkeit stehen.

Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung, dass die bestellten Gegenstände nicht unter geltenden Ausfuhrbeschränkungen fallen. Für den Fall, dass gleichwohl derartige Waren bei der Verkäuferin bestellt werden, ist die Verkäuferin berechtigt, den Vertrag jederzeit zu stornieren.